Freiburg 27.5.09

Presseerklärung

Schattenparker-Urteil

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Welches sind die Hintergründe, die zu diesem finanziell für die Schattenparker schmerzhaften Urteil führten ?

Auf der Suche nach geeigneten Standorten wurden die Wa-genbewohnerInnen meist mit einem Großaufgebot der Polizei vertrieben, bzw. hin- und hergeschoben.

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Weil die Verwaltung in Übereinstimmung mit einer Mehrheit des Gemeinderates nicht bereit waren passende Plätze aus-zuweisen und einen Aufenthalt dort zu dulden, kam es zwangsläufig zu Situationen, bei denen die Polizei im Einver-nehmen mit der Stadt die Fahrzeuge beschlagnahmen ließ, was zu den bekannten Kosten führte.

Die Unabhängigen Listen fordern seit Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Neuerstellung des Flächennutzungsplanes die Ausweisung geeigneter Standorte, so Stadtrat Hendrijk Guzzoni. Die Verwaltungsspitze, die ja gerne den Wohlfühlcharakter Freiburgs ins Feld führt, zeigt hier nicht die geringste Toleranz, was letztendlich nichts anderes beweist als eine unter schwarz-grün geführte deutlich restriktive Politik der Stadt. Die Unabhängigen Listen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Wohnbedürfnisse dieser Menschen genauso berücksichtigt und befriedigt werden, wie die Anderer auch.