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Schattenparker sollen zahlen

Freiburg, den 26.05.2009

Erstes Urteil zur Beschlagnahme der Wohnfahrzeuge von 2005

Schattenparker gehen in Berufung

Die Würfel sind gefallen - vorläufig zu mindest. Denn wirklich gelöst hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg das Konfliktverhältnis zwischen Wagenburgbewohnern und der Stadt nicht.

Nach jahrelangem Streit um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung mehrerer Fahrzeuge im Jahr 2005 (genaueres auf http://www.schattenparker.net/spip.php ?article159) wurde nun ein erstes Urteil gefällt :

Die Justiz deckt das politische Vorgehen der Stadt in den Jahren 2005/2006. Die Klage der Schattenparker wurde abgelehnt.

Eine Störung der öffentlichen Sicherheit rechtfertigte die Beschlagnahmung, so das Urteil. Auf das Recht der Versammlungsfreiheit könne sich der Kläger nicht berufen, da er „an der Errichtung einer Wagenburg“ und nicht an der „Teilhabe am Willensbildungsprozess der Öffentlichkeit“ interessiert gewesen sei. Wie aber soll ein Wagenbewohner direkter seine Meinung für mehr legale Wagenplätze kund tun, als durch die Errichtung einer Wagenburg ?

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„Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen“, sagt Schattenparkerin Sybille Götz. „Wir müssen weiter um unser Recht kämpfen, da dieses Urteil die repressive Linie der Stadt bestätigt und eine vernünftige Perspektive über das Jahr 2011 hinaus in Frage stellt.“

Es wird sich zeigen, ob das Oberverwaltungsgericht genauso entscheidet wie das Freiburger Verwaltungsgericht. Bedacht werden sollte, dass die vergangenen drei Jahre gezeigt haben, dass das Wagenleben eine Stadt wie Freiburg in kultureller Sicht bereichern kann. Ob die Stadt das Leben im Wagen endlich anerkennt oder weiterhin ihrem alternativen Ruf nur auf sehr elitäre und prestigeträchtige Weise gerecht werden will, bleibt abzuwarten.

Wir werden die Stadt bis dahin auf unserem Wege mitgestalten.

Mehr dazu :

"Aktuelles" vom 27.05.2009