Schattenparker

Umzug vom Ponyhof Frühjahr 2011

schattenparker — 2011-02-27T14:18:26Z

Wir sollen den Ponyhof räumen !!! Als Ersatzgelände ist das bisherige Fallschirmspringergelände angedacht. Nun geht es wieder in die Verhandlungen mit der Stadt. - Chronik der Schattenparker

Freiburg – Drei sind nicht genug !

schattenparker — 2010-04-26T19:59:02Z

Gemeinsames Communiqué von Kommando Rhino, KTS und Schattenparker zur Besetzung der Gartenstraße 19

Seit vier Tagen ist die Gartenstraße 19 im Rahmen der Freiraumkampagne "Plätze ! Häuser ! Alles !" besetzt. In dem seit vielen Jahren leerstehenden Haus entsteht momentan ein selbstverwalteter Info- und Umsonstladen. Weiterhin findet regelmäßig ein unkommerzielles Café statt. Wir begrüßen diesen Schritt für mehr autonome Freiräume und gegen die steigende Mieten, die Überwachung des öffentlichen Lebens und eine zunehmend repressive Linie von Stadtverwaltung und Polizei. Auch wir als Wagenburgen sowie kulturelle, soziale und autonome Zentren bzw. Kollektive sind regelmäßig Angriffen der staatlichen Autoritäten ausgesetzt.

So ist die Wagenburg Kommando Rhino nach der Wiederwahl des Kandidaten der bürgerlichen Rechten Dieter Salomon wieder akut räumungsbedroht. Das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv besetzt seit einem Jahr das M1-Gelände, um gegen die geplante Bebauung und für mehr Freiräume zu kämpfen. Am Freitag, den 7. Mai um 18 Uhr, findet die Platz-Rabatz-2010-Demo für den Verbleib von Kommando Rhino statt.

Auch der zweite selbstverwaltete Wagenplatz der Schattenparker wird von der Stadt drangsaliert. So geht der Prozess um die skandalöse Gebührenforderung für die 2005/2006 beschlagnahmten Karren demnächst in die zweite Runde. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft versucht durch ein Strafverfahren gegen die ehemaligen, pro-forma Vorstände die Vereinsstruktur und den Wagenplatz zu gefährden. Mit diesem Versuch ist die Justiz am Amtsgericht gescheitert.

Auch der Förderverein der KTS wurde auf die gleiche Weise mit dem gleichen Erfolg kriminalisiert. Für beide Vereine konnten immer noch keine neuen Vorstände gefunden werden. Weiterhin gilt : Nicht nur dem Staat, auch den Nazis ist das Zentrum ein Dorn im Auge. So verübten Nazis im letzten Herbst einen Brandanschlag auf unsere Räumlichkeiten. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass ein Schlüssel des Autonomen Zentrums in der Baslerstraße illegaler Weise im Besitz der Freiburger Polizei ist.

Die Kämpfe um mehr autonome Räume in Freiburg finden nicht losgelöst vom überregionalen Geschehen statt. Seit der Räumung des Kopenhagener Jugendhauses im Jagtvej 69 im März 2007 haben sich die Auseinandersetzungen um befreite Häuser und Plätze intensiviert. Die Räumungen in Berlin, Erfurt, München oder Zürich, aber auch neue Besetzungen in Potsdam, Bremen, Chemnitz, Köln, Wien oder Frankfurt zeigen, inwiefern auch im deutschsprachigen Raum erneut die Eigentumsfrage gestellt und politischer Antagonismus gelebt wird. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den BesetzerInnen-Bewegungen, die sich für antikapitalistische und emanzipatorische Freiräume stark machen, und begrüßen mehr internationale Vernetzung zur Überwindung dieses ausbeuterischen Systems. Um die praktische Funktion unserer Räume und die inhaltliche Auseinandersetzung um diese zu stärken findet vom 20. bis 23. Mai in der KTS Freiburg eine überregionale Freiraum-Konferenz unter dem Motto "Freiräume zwischen Szenesumpf und Revolution" statt.

Jetzt und hier gilt es für uns die Besetzung in der Gartenstraße weiter zu führen und die Debatte für radikale gesellschaftliche Veränderung mit unserer offensiven Praxis zu stärken. Am Tag X+1 nach einer möglichen Räumung der Gartenstraße 19 rufen wir ab 18 Uhr zur Freiraumdemo am Bertoldsbrunnen auf. Des weiteren steht am 1. Mai das autonome Straßenfest im Grün und am 7. Mai ab 18 Uhr die Platz-Rabatz-2010 Demo in der Innenstadt auf dem Programm.

Ein Haus ist nicht genug, besetzt die Welt !
Beteiligt euch an der Kampagne zur Verteidigung und für den Aufbau autonomer Strukturen !

Schattenparker | KTS-Montagsplenum vom 26.04.2010 | Kommando Rhino

BZ : "Schattenparker erreichen Freispruch vor Gericht"

schattenparker — 2010-03-31T19:23:00Z

Dieser BZ-Artkel ist hier zu lesen :

http://linksunten.indymedia.org/de/node/18577

Mehr dazu :

„Aktuelles“ von Anfang 2010

BZ : "Wagenburgler vor Gericht"

schattenparker — 2010-03-11T15:24:00Z

Der BZ-Artkel ist hier zu lesen :

http://linksunten.indymedia.org/de/node/17740

Mehr dazu :

„Aktuelles“ von Anfang 2010

Gerichtsverfahren gegen Schattenparker-Ex-Vorstände am Amtsgericht Freiburg

schattenparker — 2010-02-28T14:42:43Z

09.02.2010 Weigerung von städtischer Seite zum Dialog mit den Schattenparkern

09.02.2010

Gerichtsverfahren gegen Schattenparker-Ex-Vorstände am Amtsgericht Freiburg

Weigerung von städtischer Seite zum Dialog mit den Schattenparkern

Nach den Strafbefehlen gegen die ehemaligen Vorstände wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz steht nun der Prozesstermin am 10. März 2010 um 11 Uhr im Amtsgericht Freiburg an. Die Ex-Vorstände sollen für unsere unangemeldete Jubelparade verantwortlich gemacht werden. Mit dieser haben wir in sarkastischer Weise das Gerichtsurteil gegen uns in die Öffentlichkeit getragen. Das Gericht verurteilte uns im Mai 2009 zur Übernahme der Abschlepp- und Unterstellkosten für unsere beschlagnahmten Wagen in Höhe von 24.000 Euro. Im Winter 2005/06 wurden wir durch die Beschlagnahme unserer Wohnfahrzeuge für 3 Monate obdachlos gemacht.

Durch die Anzeigen gegen die zurückgetretenen Vorstände wird die Vereinsstruktur massiv angegriffen, die wir aufgrund unserer Dialogbereitschaft mit der Stadt eingegangen sind, und die die Basis der Befriedung darstellt. In gleicher Weise wurden auch die demissionierten Vorstände des Trägervereins der KTS kriminalisiert. Dadurch wird es unmöglich NachfolgerInnen für die alten Vorstände zu finden und die Weiterexistenz der Vereine ist akut bedroht ; konkret entfällt dadurch auch die VertragspartnerIn für unseren Mietvertrag, wodurch wiederum unser Platz als solcher gefährdet ist.

Während bei Kommando Rhino wegen Kleinigkeiten die Gespräche mit der Stadt durch OB Salomon torpediert werden, versucht dieser im Fall Schattenparker nicht einmal den Anschein einer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Schon seit mehreren Monaten haben wir Briefe an die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmitglieder verschickt, um auf das nahende Ende des Mietvertrages hinzuweisen, und um die, in der Päambel des Mietvertrages festgelegten, Gespräche über die Zukunft des Lebens auf Rädern aufzunehmen. Lediglich die Oppositionsparteien sind zu Gesprächen bereit, während die bürgerlichen Regierungsfraktionen und die Stadtverwaltung unsere Anliegen und Bemühungen ignorieren.

Niemand hat die Absicht einen Winter wie 2005/06 herbeizuführen

gez. die schattenparker

Mehr dazu :

„Aktuelles“ von Anfang 2010

Prozess gegen Vereinsvorstände Teil 2

schattenparker — 2010-02-16T15:00:00Z

Prozess Teil 2 : Die Fortsetzung des Prozesses findet am 29. März 2010, um 13:30 vor dem Amtsgericht statt !!!

10. März, 10:30 vor dem Amtsgericht

Prozess ? Protest !

Gemeint sind wir alle !

Anläßlich des Prozesses gegen Vorstände des Wagenburgvereins der „Schattenparker“ findet am Mittwoch, den 10. März 2010, eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Freiburg statt. Im Prozess will die Staatsanwaltschaft ehemalige Vereinsvorstände für Aktivitäten der Gruppe zur Rechenschaft ziehen. Als Anlass dient eine Demonstration gegen einen Bescheid über 24.000 Euro im Juni 2009. Laut einem damaligen Verwaltungsgerichtsurteil können die Behörden und das Abschleppunternehmen Bauer für eine dreimonatige Beschlagnahme von 25 LKW und Bauwägen im Winter 2005 einen Haufen Geld kassieren. Nun geht es aber darum ob durchgesetzt wird, dass die, im Rahmen der Befriedung linker Projekte in Freiburg eingeführten „pro-forma“-Vereinsvorstände, für das politische Kollektiv haftbar gemacht werden. Hier sollen die nie vorhandenen AnmelderInnen der Demo durch die Vorstände eines Vereins, deren Mitglieder Teile der Protestierenden sind, ersetzt werden, und für Verstoss gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Eine Verurteilung hätte fatale Konsequenzen. Auch für weitere linke Projekte die mit dem Ziel Nutzungsverträge abschließen zu können, mit einem Vereinsmodell funktionieren. Dies ist nicht der erste Fall von staatlichen Angriffen auf legalisierte Projekte in Freiburg. und es wird bestimmt nicht der letzte sein.

Um uns solidarisch mit den „Schattenparkern“ zu zeigen und ein Zeichen gegen die andauernde Kriminalisierung unserer Strukturen aufmerksam zu machen, rufen wir anlässlich des Prozesses zu einer solidarischen Versammlung am Holzmarkt auf. Es gibt Leckerli, Infos und Unterhaltung – Gegen den Drecksrepressionsapparat !

Dreisamuferparker und Co. am 16. Februar 2010

Mehr dazu :

„Aktuelles“ von Anfang 2010

JW : Solidarität, Kreativität und ein wenig kriminelle Energie

schattenparker — 2010-01-21T20:56:00Z

Der Junge-Welt-Artikel ist hier zu lesen :

http://www.jungewelt.de/2010/01-21/022.php

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"Aktuelles" vom Februar 2010

Vauban, M1 und die Wagen

schattenparker — 2009-12-03T11:19:10Z

Seit 1987 gibt es Wagenplätze in Freiburg. Das Vauban-Gelände und das Grundstück M1 spielen eine bedeutende Rolle in der Geschichte der Wagenburgen Freiburgs.

1994

Nachdem im Jahr zuvor der Wagenplatz in Lehen geräumt wurde, gelangen über Umwege einige Wagenleute auf das leerstehende Areal der Vauban-Kaserne.

Zeitweise stehen hier über hundert Wagen. Ab 1995/1996 gibt es Räumungs- und Beschlagnahme- androhungen.

2000

Nach einer Räumungswelle in Freiburg (1997 u.a. die letzte "wilde" Vauban-Wagenburg) finden sich 1999 erneut Wagenleute auf Vauban ein - und zwar auf dem leerstehenden Fahnenmastplatz. Dieser muss bald verlassen werden, denn wird angeblich umgehend bebaut (Baubeginn letztlich erst Herbst 2009).

Man parkt zunächst auf dem ungenutzten Grundstück M1.

März 2000 : M1 wird zum Baustoff-Lagerplatz. Die Wagenleute ziehen mit dem Fortschreiten der Bebauung des Vaubangeländes immer weiter Richtung Stadtbahn- Wendeschleife (letzter Bauabschnitt).

2001

Eine Gruppe von Wagenleuten befindet sich auf einer Brachfläche nahe der zukünftigen Wendeschleife der Stadtbahn Vauban.

Baubürgermeister Schmelas verhindert, dass die Wagenleute das Grundstück des Vereins für Autofreies Wohnen (heute : Weidenpalast) anmieten.

Der Platz an der Wendeschleife muss unter Beschlagnahmeandrohung verlassen werden.

Februar 2003

Vauban ist mal wieder Anlaufpunkt für Wagenleute ohne festen Platz in Freiburg.

An der Windschutzscheibe prangt bereits die Aufforderung, das Gelände zu verlassen.

Im Laufe der Zeit… :

M1 wird wieder wilder Parkplatz. Vor allem für PKW, aber immer wieder stehen auch Wägler hier.

Winter 2005/2006

Die Schattenparker finden im November 2005 Zuflucht auf Vauban, genauer gesagt M1. Kurz darauf werden bei einer Demonstration auf dem Fahnenmastplatz alle demonstrierenden Wagen für drei Monate beschlagnahmt.

Den Schattenparkern bleiben eine Handvoll Fahrzeuge, diese überwintern auf M1. Mitte Dezember erfolgt hier nochmal ein Beschlagnahmeversuch durch die Stadt, danach wird aufgrund des großen Pressewirbels um die Schattenparker der Ball flach gehalten.

2006 bis 2008

Es gibt wieder eine Wagenburg ("Wilde Astrid") neben der Wendeschleife der Stadtbahn Vauban. Die Ansiedlung wird vom Grundstückseigentümer bis zum Baubeginn 2008 geduldet.

Sommer 2009

Die Pläne für den Bau eines Beton-Riegels (Green Business Center) auf M1 stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung.

Das Gelände wird besetzt und bepflanzt.

ab Juli 2009

Das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv “Kommando Rhino” unterstützt die Besetzung. Die Pläne zum Green Business Center scheitern. Stadtteilverein, Rhino und engagierte Bürger versuchen eine Bürgerbeteiligung für die M1-Bebauung und somit die Gestaltung des Vauban-Eingang zu erkämpfen.

→ http://rhino.blogsport.de/

Solidaritätserklärung der Schattenparker mit dem Kommando Rhino

schattenparker — 2009-11-20T20:22:00Z

20.11.2009

Es ist in Freiburg mal wieder die alte Mär vom nicht erwünschten Leben alternativer und innovativer Ideen. 2005 mussten wir als Schattenparker einen hohen Preis bezahlen für den Wunsch unsere Wohnform frei zu wählen. Zigfache Gesprächsbemühungen mit Stadt und Ordnungsamt, Platzvorschläge, Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit halfen rein gar nichts. Die Stadt wollte keinen Wagenplatz und setzte ihren Standpunkt radikal um.

Folge : Beschlagnahmung aller Schattenparkerfahrzeuge im Winter 05/06. Nach monatelangem Hin und Her und unermüdlichem Protest der Schattenparker und ihrer Unterstützer musste die Stadt dem öffentlichen Druck nachgeben. Zähneknirschend wurde der langersehnte Wagenplatz für 5 Jahre ermöglicht, mit der Hoffnung, dass dies bloß keine Schule machen würde.

Aber weit gefehlt. Neue Ideen innovative Strategien zum (Über-)Leben in den Städten sind attraktiv geworden. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Lebensform im Wagen. Resultat : Die Schattenparker platzen aus allen Nähten, der Eselwinkel wird von den Strassenpunks nach ebenso zähem Kampf neu belebt und auf den Strassen sammeln sich neue Rollheimer um der Freiheit auf 4 oder 6 Rädern nachzugehen.

Wie sollte es anders sein, wenn eine Stadtverwaltung immer nur Schlupflöcher sucht und sich nicht wirklich produktiv und konstruktiv mit Innovationen auseinandersetzt. Es kommt abermals zur Konfrontation. Diesmal mit der Wagenburggruppe Kommando Rhino, die sich aktiv in die Stadtteilpolitik im Vauban eingemischt hat und ihre Wohnform zur Belebung nicht genutzter oder umstrittener Plätze Gewinn bringend zur Verfügung stellt.

Auch für die Schattenparker gibt es trotz Bestrebungen unsererseits keine öffentliche oder amtliche Auseinandersetzung um eine Perspektive des Wagenplatzes der Schattenparker über das Jahr 2011 hinaus. Vielmehr werden die Vereinsvorstände mit fadenscheinigen Begründungen für ihr Engagement juristisch belangt. Auf ein Anfrage nach Gesprächen mit der Stadt wurde bisher ausschließlich durch die Unabhängigen Listen geantwortet, welche gerne Gespräche aufnehmen möchten. Andere Reaktionen blieben bisher aus.

Wir erklären uns solidarisch mit den Forderungen von Kommando Rhino. Wir fordern die Stadt Freiburg auf Wagenleben endlich zu akzeptieren und zu tolerieren.
Solange es Menschen gibt die in Wagen leben wollen werden sie sich die Plätze dazu auch nehmen. Es liegt an der Verwaltung ob dies legal oder illegal passiert.

Wie immer….. Für ein, zwei, drei, viele Wagenburgen in Freiburg und überall !

Mehr dazu : "Aktuelles" vom 20.11.2009

Aufruf der Schattenparker vom 21. Oktober 2009 zur KTS-Demo für mehr Autonome Räume und gegen die Nazis am 14. November 2009

schattenparker — 2009-10-21T15:52:00Z

Antifaschismus braucht Platz ! Auf die Straße für linke Freiräume und gegen den rechten Konsens !

Wir, die Wagenburg der Schattenparker, sind aus den Freiburger Wagenkämpfen hervorgegangen und verstehen uns als ein offensives Kollektiv, das sich für mehr autonome Freiräume und selbstverwaltete Lebensformen einsetzt. Nach einer mehrjährigen Besetzung des Campus-Geländes in St-Georgen und einem Übergangsplatz auf der Haid 2006, befinden wir uns seit drei Jahren im Industriegebiet Nord, am Freiburger Flughafen. In diesem Freiraum versuchen wir selbstverwaltet und anarchistisch zu leben und die Zwänge der kapitalistischen Lebensweise zurückzudrängen und zu überwinden. Dabei besteht sowohl ein emanzipatorischer als auch ein antifaschistischer Anspruch.

Sich gegen Nazis zu stellen ist Drecksarbeit, aber eine notwendige. Erfolgreich konnten in den letzten Monaten rechte Strukturen durch Freiburger Antifas offengelegt werden, sogar terroristische Pläne wurden verhindert. Durch die Häufung von Angriffen und Drohungen der vor allem im Umland organisierten Naziszene, sehen wir die Zeit gekommen, ein unübersehbares Zeichen gegen den Faschismus zu setzen, den wir aus unseren Freiräumen alltäglich bekämpfen.

Zur ständigen staatlichen Repression gegen linksradikale Strukturen kommt eine wachsende faschistische Bedrohung hinzu. Besonders die Region um Freiburg galt bis vor kurzem als völlig problemfrei, was auch die Politik nickend bejahte. Das Klima in Europa ist jedoch auch hier, angesichts sich zuspitzender sozialer Konflikte und der fortwährenden Krise, immer rechtsopulistischer. Ausgrenzung und besonders rassistische Diskriminierung kommt aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Die Mehrheitsgesellschaft billigt Unterdrückung von Minderheiten Tag für Tag, dass Ende 2009 Zehntausende abgeschoben werden sollen, wird kaum wahrgenommen. Ein tauglicher Nährboden für den Rechtsradikalismus. Auffallend ist, dass die Repression rechten Strukturen gegenüber in völligem Gegensatz zur harten Repression gegen antirassistische Initiativen, AntifaschistInnen und eben linke Freiräume steht ; welche es versuchen diesen Rechtspopulismus und seine Konsequenzen zu bekämpfen.

Doch was können wir neben dem Kampf gegen Nazis auf der Straße tun ? Eine Konfrontation mit der Politik der rechten Stuttgarter Landesregierung ist unvermeidlich, da diese Politik StaatskritikerInnen bedroht und Nazis und RassistInnen eher fördert als bekämpft. Wieso sollte Sie auch ? Ist es nicht die rechte Jugend, die den Staat trägt und die Stadtparks Kopftuchfrei hält ? Die Gefahr, die tatsächlich von den hiesigen Nazis ausgeht, wurde bisher von den meisten völlig unterschätzt. Das bedeutet : Es ist wieder an der Zeit den Rechten entgegenzutreten !

Dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist, zeigt sein Verhalten im Fall der südbadischen Bombenbauernazis besonders gut. Lange Zeit verstrich, bevor weitere – den Behörden wohl bekannte – Kameraden des Waffenfetischisten Baumann gerazzt wurden. Die Behörden ließen sich Zeit, um in der Öffentlichkeit die Einzeltäterthese zu verbreiten. Mitte Oktober wurde der Weiler Nazi Baumann sogar wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl zahlreiche Waffen, Rohrbombenmaterial und rechte Popaganda bei ihm beschlagnahmt worden waren. Für die Justiz stellt er keine Gefahr mehr da und wird nun sein Projekt Freiburgs linke Szene militant anzugreifen einfach ad acta legen...

Der Staat scheint eher darauf aus antifaschistische AktivistInnen und Strukturen zu schwächen. Das Verfahren gegen die Vorstände des Fördervereins Subkultur wurden Mitte November, in einem Kontext wachsender Spannung, zwar eingestellt. Auch unser Verein wurde jedoch, nach der parodiösen Versammlung gegen eine reale Rechnung von 24.000 Euro für die Beschlagnahme unserer Karren vor drei Jahren, kriminalisiert. Zur juristisch festgestellten Frechheit, dass wir für das unfreiwillige Abschleppen und Verwahren unserer Wohnungen Unsummen an Geld organisieren müssen, gibt es Anzeigen gegen „die Schattenparker“ wegen einer, unsererseits völlig friedlichen, unangemeldeten und kreativen Demo. Bezüglich dieser Anzeigen haben sich die Behörden noch immer nicht gerührt.

Für beide Projekte, das Autonome Zentrum KTS und unsere Wagenburg, steht nach dem Rücktritt der angezeigten GenossInnen, die notwendige legale Verhandlungsgrundlage gegenüber den Behörden auf dem Spiel. Das bedroht zwei wichtige antifaschistische Freiräume grundlegend.

Auch für die gesamte WäglerInnen-Szene ist noch keine politische Lösung in Sicht. Zu befürchten dass sich, wie in vielen anderen Städten, ein grauer Mainstream durchsetzt und die letzten Projekte zerschlagen werden, ist nicht absurd. Unsere Wagenburg auf den Beiden Plätzen „Himmelfall“ und „Ponyhof“ ist bis Sommer 2011 gesichert, doch KeineR weiß wie es danach weitergeht. Sämtliche Plätze und Durchfahrplätze sind seit Jahren voll belegt, der Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen, Häusern und Wagenburgen in Freiburg steigt stetig. Doch nach wie vor lässt die Stadtverwaltung immer nur „es wird keinen neuen...“ verlauten und will die Wagenkultur nach „Spanien schicken“. Eine Anspannung der Wohnmarktlage ist auch mit dem Auslauf des BürgerInnenentscheides gegen den Verkauf der Stadtbau zu erwarten. Soziale Perspektiven gibt es kaum.

Mitte Dezember wird auch der neu entstandene Wagenplatz Kommando-Rhino auf der Vauban von Räumung bedroht sein. Soziale und kulturelle Alternativen sollen den Wünschen gentrifizierungswütiger KapitalistInnen weichen. Von Mitbestimmung und Selbstverwaltung keine Spur. Doch der Kampf um mehr Platz für eine befreite Gesellschaft geht weiter : In Wien, Kopenhagen, Genf, Berlin, Barcelona, Leipzig, Köln, Rotterdam, Basel, Mailand, München und sonstwo.

Wir haben keinen Bock mehr auf eine Politik die den Menschen von oben herab den Arsch zeigt und Alternativen verdrängt. Wir wollen eine antifaschistische Zukunft aufbauen und uns nicht vor den Angriffen von Staat und FaschistInnen fürchten. Zusammen werden wir den Kampf für linke Freiräume und gegen das rechte System weiterführen.

Nazis aufs Maul !
Wir sind alle KTS !
Autonome Politik durchsetzen !

GEZ : die schattenparker

Mehr dazu :

„Aktuelles“ vom 21.10.2009